IG BCE Elsdorf - Blog

Angesichts rapide sinkender Umfragewerte für die FDP schlägt Guido Westerwelle zunehmend schrille Töne an. Ausgerechnet im Zusammenhang mit der notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze spricht er von “spätrömischer Dekadenz” - und beleidigt die Menschen in Deutschland, die am wenigsten haben. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende die Einlassungen des Vizekanzlers und bleibt im Bild: Westerwelle zündele wie “Kaiser Nero”: Am Staat und am Gemeinwesen. Echte Leistungsträger der Gesellschaft lasse der FDP-Chef gleichzeitig im Regen stehen.
Quelle: www.spd.de
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SPD: Anfrage zu Statistiken über mögliche gesundheitliche Folgen.

In Jülich lagern über 100 Castorbehälter mit radioaktiven Abfällen.

Sehr geehrter Herr Effertz,

die SPD- Fraktion verlangt Aufklärung über mögliche gesundheitliche Folgen, die durch den Betrieb des Forschungsreaktors in Jülich und durch Lagerung radioaktiver Abfälle auf diesem Gelände entstanden sind.

Wie der Presse in vergangenen Tagen zu entnehmen war, lagern auf dem KFA- Gelände über hundert Castorbehälter und es bestehen Pläne, den Kugelreaktor auseinander zu legen und zu entsorgen. Ein Unterfangen, was nicht einfach sein dürfte.

Wir hoffen, dass sich die Sorgen vieler Bürger über gehäufte Krebsfälle insbesondere Leukämiefälle im Zusammenhang mit der KFA- Jülich nicht bestätigen.

Als direkte Nachbarn von Jülich haben die Kommunen- insbesondere die Bürger- ein Anrecht darauf über mögliche Gefährdungen umfassend informiert zu werden.

Wir fordern sie deshalb eindringlichst auf, bei entsprechenden Stellen (z.B. Landeskrebsregister) Informationen über bestehende Statistiken zur möglichen Häufung von Krebsfällen einzuholen.

Wir verweisen dabei auf einen entsprechenden Antrag aller Dürener Ratsfraktionen, über den heute der WDR2 berichtete.

Wir bitten darum, über das Ergebnis zu berichten.

Für die SPD- Fraktion Elsdorf: Diethard Ziegler

Die von einigen gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge “sind die Zusatzbeiträge von Philipp Rösler”. Der Minister ist vor den Interessen von Pharmaindustrie und Apothekern “eingeknickt”. Die Notwendige Vorarbeit ist von der Union bereits geleistet worden.
Ein “erbärmliches Schauspiel an Selbstverleumdung und Verantwortungslosigkeit” ist der Umgang der Bundesregierung mit den Zusatzbeiträgen zu bezeichnen. Der Gesundheitsminister unternimmt keine Anstrengungen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen.
Dass es nun unter Schwarz-Gelb zu den Zusatzbeiträgen kommt ist kein Zufall, denn diese von Angela Merkel bewusst in der Gesundheitsreform von 2006 durchgesetzt worden. Die Union betrachtet die Zusatzbeiträge als Einstieg in die “Kopfpauschale”. Dieses System trifft Versicherte mit niedrigem Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner besonders hart, da die Beiträge einkommensunabhängig sind.
Wir finden diese Finanzierung des Gesundheitswesen schlecht da die Einkommensstarke Bevölkerung den gleichen Beitrag zahlt wie eine Person am unteren Ende der Einkommensskala.
Quelle: www.spd.de

Begrüssen Sie die Einrichtung eines “mobilen Bürgerservices” um die Verwaltung der Gemeinde Elsdorf zu mehr Bürgerfreundlichkeit zu gestalten?

Im Hinblick auf die geplante Bebauung des Bahnhofgeländes in Bergheim-Mitte und dem daraus entstehenden Wegfall von Parkplätzen wäre ein Ausbau an den Haltepunkten BM_Zieverich und Glesch sehr sinnvoll.